KPD - Wir wählen den Klassenkampf!
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- Kategorie: Partei
- Veröffentlicht am Samstag, 31. August 2024 20:40
- Geschrieben von estro
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KPD - Wir wählen den Klassenkampf!
Mal wieder stehen Wahlen zu bürgerlichen Parlamenten an – Mal wieder beschwören die kapitalistischen Demagogen sie zu Schicksalswahlen auf. Glaubt man dem Geschwätz von Grünen, Linken und SPD, werden ab Montag faschistische Zustände in Sachsen und Thüringen herrschen, wenn man jetzt nicht seine Wahlstimme strategisch gegen die AfD einsetzt und fünf weitere Jahre sozialdemokratische Berufspolitiker für die Parlamente alimentiert. So als ob es nicht sie höchst persönlich waren, die mit Leiharbeit und Hartz IV die Lebensbedingungen der Bevölkerung in eine soziale Katastrophe stürzten und die mit ihren Kriegen und ihrer Asylpolitik tausende von Menschen auf dem Gewissen haben.
Glaubt man hingegen den Lügenmäulern der AfD, leben wir schon heute in einem islamischen Gotteststaat, in dem uns täglich Ausländerhorden nach dem Leben trachten. So als ob sie nicht die geistigen Brandstifter hinter Anschlägen und Morden wie in München, Hanau oder Königswusterhausen wären.
Was aber alle eint, ist der fest Glaube an die Marktwirtschaft. Mal autoritär, mal frei, mal sozial - mal auf den Imperialismus der USA ausgerichtet, mal auf die Achse Moskau-Peking – aber immer wird sie als alternativlos bezeichnet.
Da es diesmal keine kommunistische Alternative für die Wahlen gibt, wollen wir auch nicht die Illusion schüren, daß man mit seiner Stimme etwas Wesentliches verändern kann. Nur die selbstständige Organisierung der Arbeiterinnen und Arbeiter in den Gewerkschaften und sonstigen Massenorganisationen wird Veränderung schaffen. Nur die Kommunistische Partei wird uns eine systematische und planvolle Entwicklung einer besseren Gesellschaft ermöglichen.
Daher sagen wir ganz klar und deutlich: Wir wählen den Klassenkampf!
Passend dazu veröffentlichen wir zwei Artikel des Genossen Heinz Ahlreip, die sich mit der Frage der Wahlen zum bürgerlichen Parlament auseinandersetzen. "Wahlen in einer perversen Gesellschaft" und "Superwahljahr 2024 - Es gibt Wahlen und es gibt Wahlen" erschienen in der Juni-Ausgabe 2024 unserer Parteizeitung "Die Rote Fahne". (https://k-p-d.org/images/daten/drf/2024/drf-2024-06-zisei.pdf)
Superwahljahr 2024 – Es gibt Wahlen und es gibt Wahlen
Die Dialektik der Geschichte zwingt die konterrevolutionären Terroristen des BRD-Imperialismus als Demokraten einer angeblich terrorfreien Demokratie, der angeblich höchsten Geistesfrucht der Menschheit aufzutreten. Sie irren sich. Die höchste Form des menschlichen Denkens ist das dialektische Denken. Die bürgerliche Eindimensionalität spiegelt die gesellschaftliche und natürliche Wirklichkeit falsch wider. Das ist es, was wir im Superwahljahr 2024 besonders herausarbeiten müssen. Die bürgerlichen Kopfarbeiter, eben weil sie reine Kopfarbeiter sind, geben die kapitalistische Produktionsweise so aus, daß die Kapitalkonzentration und die soziale Verelendung nicht aus dieser stammt. Sie geben sie als ihr Gegenteil aus, als ein gerechtes gesellschaftliches Verhältnis, ebenso wie der dieser Produktionsweise entsprechende Parlamentarismus als Volksherrschaft ausgegeben wird. Die bürgerliche Demokratietheorie ist einäugig, sie kennt zwar eine Gewaltenteilung, nicht aber eine Demokratieteilung, die der Arbeiterbewegung inhärierte Rätedemokratie und die das Bürgertum repräsentierende parlamentarische Demokratie. Erstere dem arbeitenden Volk verpflichtet, von den Wählern jederzeit zurückrufbar und die andere eine parlamentarische Vertretungskörperschaft, angeblich nur ihrem Gewissen unterworfen, in der politischen Alltagspraxis allzu deutlich dem Finanzkapital hörig. Lenin bezeichnete die Räte, russisch Sowjets, als Keimformen des Absterbens jedes Staates. Sollte diese Bestimmung der Sowjets falsch sein, so kontinuierte sich bisherige Geschichte als die von Klassen mit Leiden oben auf. Es wäre der Triumph der zahlenmäßig kleinen Schar reichen Nichtarbeiter über die labouring poor, über die arbeitenden Armen, dieses Kunstprodukt der modernen Geschichte, ein Ausdruck, der sich erst mit der Industrialisierung zunächst den westeuropäischen Sprachen aufprägte. Arme und arbeitende Klassen hat es immer gegeben, auch waren die arbeitenden Klassen meistens arm, aber eine derart absolute Abhängigkeit wie die des Lohnarbeiters vom Kapitalisten hatte es bisher noch nicht gegeben. Der Lohnarbeiter ist ein Sklave, weil er doppelt frei ist, frei von einem eigenen Grund und Boden und den aus ihm wachsenden natürlichen Lebensmitteln und frei von eigenen, gesellschaftlichen Bedürfnissen adäquate Gebrauchswerte hervorbringenden Werkzeugen. Entwickelter Kapitalismus setzt die Trennung von Landwirtschaft und Industrie, die Vernichtung der ländlichen Hausindustrie voraus. Es muss zu diesem Zustand kommen: Wenn der Lohnarbeiter arbeitet, ist er nicht zu Hause und wenn er zu Hause ist, lohnarbeitet er nicht.
Alle in den bürgerlichen Parlamenten vertretenen Parteien betreiben heute politische Prostitution, verüben mit ihrer eindimensionalen Demokratieauffassung Volksbetrug. Das Auseinanderhalten von bürgerlicher und proletarischer Demokratie als historisch letzte vorgeschichtliche Klassenkampfdisposition wird sich im letzten Gefecht als Ass erweisen. Wer wen? Zwei Demokratieschübe der Neuzeit haben sich geteilt, eine demokratisch-antifeudale gegen den Adel und Klerus gerichtete und eine aus dieser notwendig folgende demokratisch-antikapitalistische gegen bürgerliches Schmarotzerpack gerichtete, das nach der Niederschlagung der Pariser Commune die Stelle des Adels eingenommen hat und dessen Schicksal nicht entgehen kann gemäß dem Gesetz der Negation der Negation: der Negation des Adels und des Klerus folgt die der Bourgeoisie, folgt EINE Demokratie selbstnegativer absterbender Art.
Auch die Kommunistische Partei ist eine ohne immanente Selbstnegation verfehlte. Die Noch-Existenz der revolutionären Partei ist ein Signum des noch nicht präsenten Kommunismus. Auf dem Höhepunkt der französischen Revolution sagte Robespierre: Die Feinde des Volkes bestrafen ist Gnade, ihnen verzeihen Barbarei. Die Bourgeoisie als imperialistische ist heute nicht mehr in der Spur ihres großen Jakobiners, sie giert qua Staat nach einem omnipotenten Terror gegen arbeitende Völker. Der Eigner von Produktionsmitteln ist nicht einfach Eigner, in der bürgerlichen Welt ist der Eigner von Produktionsmitteln auch Beherrscher von Menschen nicht in einfacher, sondern in absoluter naturgesetzlicher Abhängigkeit. Das absolute ökonomische Ausbeutungsmittel ist zugleich absolutes politisches Beherrschungsmittel und jede Parlamentswahl bestätigt das eingehend. Es gibt Wahlen und Wahlen. Bürgerliche Wahlen können, wie Engels betont, nur Gradmesser der Reife des Proletariats im heutigen Staat sein. Sahra Wagenknecht zum Beispiel streut den Wählern Sand in die Augen, indem sie suggeriert, das allgemeine Stimmrecht im heutigen Staat könne den Willen der Mehrheit der Werktätigen zum Ausdruck bringen. Es verschwindet der Gedanke, daß bürgerliche Parlamente Blumengirlanden sind, die den exekutiven Terrorapparat, die eisern-monotonen Ketten der Sklaverei farbig rot grün gelb schwarz braun verhüllen. Demokratische Wahlen kann es in einem bürgerlichen Ausbeutungs- und Terrorstaat nicht geben, demokratische Wahlen kann es erst nach dessen Zerschlagung geben. Die Stimme derer, die sich in Kenntnis des tieferen demokratischen Gehaltes der Räte nicht vom Parlamentsfetisch blenden lassen, ist schwach. Heute erst nur für politisch hochsensible Menschen hörbar. Wir haben im Superwahljahr 2024 einen wildwachsenden, turmhohen sperrig-dornenreichen Dschungel der Lüge und des Wahlbetrugs mit der dialektischen Machete zu durchqueren, der kontinentale Ausmaße hat. Die BRD schickt sich an, in sogenannte unterentwickelte Länder hochnäsige Wahlbeobachter zu entsenden, ob dort alles mit rechten Dingen zugehe. Ihre führenden politischen Repräsentanten sollten sich besser in die Reden Robespierres vertiefen, aus denen deutlich hervorgeht, daß die imperialistische BRD-“Republik“ auf puren Volksbetrug hinausläuft.
Heinz Ahlreip
Wahlen in einer perversen Gesellschaft
Die bürgerliche Gesellschaft als die Wurzel des bürgerlichen Staates leidet nicht nur an Scharmützel-Widersprüchen, sondern an erheblichen antagonistischen. Die kapitalistische Gesellschaft ist eine grauenvoll-widersinnige - was soll da das Gelabere von Demokratie. Eine Demokratie der wenigen vollen und vielen leeren Taschen ist keine, sondern gesamtgesellschaftliche physische und psychische Folter mit Depressionsfolgen. Der Mensch kann sich in einer Welt der Entfremdung nicht in sich selbst finden, wie kann er gesund sein? Die bürgerliche Pseudodemokratie schwebt nicht in der Luft, sie ist einer krankmachenden Ausbeutungswirtschaft verhaftet. Eine proletarische Klasse, an der das Unrecht schlechthin begangen wird, kann sich nicht mit zwei Kugelschreiberstrichen das Elend ihres Lebens schönschreiben, dazu bedürfen die Hammer- und Sichelmenschen Gewehre. Also liegt eine Scheuklappendemokratie vor: Reine Wahlen ohne Beziehungen zur Fabrik, ohne Beziehungen zur Arbeit auf dem Lande, ohne Beziehung zu den Krankenhäusern, in denen die erschöpften Malocher liegen. Eine von der kapitalistischen Klasse krankgemachte Gesellschaft kann durch Pseudowahlen nicht gesund gekreuzt werden, im Gegenteil. Wer ist es, der da auf die Menschen einschlägt, dass sie so durch und durch erkaltet? Richter, Lehrer und Beamte werden nicht gewählt, wie es in der Pariser Commune der Fall war. In Paris herrschte 1871 ein demokratisches Klima, nicht so heute: eine sterile, kalt-mathematische Erfassung, die proletarische Ware aus der Fabrik bleibt auch im Wahllokal ein Spielball fremder Mächte, Objekt bzw. Material für die Statistiker und Prozentrechner. Es ist doch sonnenklar, daß in einer perversen Gesellschaft auch nur eine perverse Demokratie heranwachsen kann. Superwahljahr 2024 – was für ein grauenvolles Jahr! Marx verließ Deutschland mit den Worten auf den Lippen: ‘Man verfälscht sich hier nur selbst‘. Das gilt, auch wenn keine Wahlfälschung vorliegt. Wieviel mehr muß das im Imperialismus gelten. Auf die Kurzformel gebracht lautet die marxistische Kritik am Parlament: Sadistische Faulheit!! Marx, Engels, Lenin und Stalin sprechen vom parlamentarischen Zertreten des Proletariats. Der Kapitalismus ist genuin sadistisch angelegt, die Pariser Commune war eine arbeitende Vertretungskörperschaft, keine bloß schwatzende. Hier haben wir in der Theorie das Schibboleth, an dem sich in der Einschätzung des Parlaments die wahren und die falschen Freunde des Volkes scheiden. “Das Parlament entartet zum Bordell, in dem eine Bande von bürgerlichen Politikastern en gros und en detail mit „Volksfreiheit", „Liberalismus", „Demokratie", Republikanismus, Antiklerikalismus, Sozialismus und allen sonstigen gangbaren Waren handelt“. (Lenin, Der Partisanenkampf, Werke, Band 11, Dietz Verlag, Berlin, 1960, 211). Geschrieben 1906, bestätigt 2024.
Heinz Ahlreip
