Öffentliche Rede Putins am 22. Februar 2022 zur Anerkennung der Volksrepubliken im Donbass-Gebiet
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- Kategorie: International
- Veröffentlicht am Mittwoch, 23. Februar 2022 15:22
- Geschrieben von estro
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Verehrte Bürger Russlands! Liebe Freunde!
Das Thema meiner Rede sind die Ereignisse in der Ukraine und warum das so wichtig für uns, für Russland ist. Meine Rede richtet sich natürlich auch an unsere Mitbürger in der Ukraine.
Ich werde mich ausführlich und detailliert äußern müssen. Das Problem ist sehr ernst.
Die Lage im Donbass ist erneut kritisch und akut geworden. Heute wende ich mich direkt an Sie, nicht nur um das zu bewerten, was geschieht, sondern auch um Sie über die Entscheidungen, die getroffen werden, und mögliche weitere Schritte in diese Richtung zu informieren.
Ich möchte noch einmal betonen, dass die Ukraine für uns nicht nur ein Nachbarland ist. Sie ist ein integraler Bestandteil unserer eigenen Geschichte, Kultur und unseres spirituellen Raums. Es sind unsere Freunde und Verwandten, und zwar nicht nur Kollegen, Freunde und ehemalige Angehörige, sondern auch Verwandte und Menschen, die mit uns durch Bluts- und Familienbande verbunden sind.
Die Bewohner der südwestlichen historischen altrussischen Gebiete nennen sich seit langem Russen und orthodoxe Christen. Dies war sowohl vor als auch nach dem 17. Jahrhundert der Fall, als ein Teil dieser Gebiete wieder mit dem russischen Staat vereinigt wurde.
Es scheint uns, dass wir im Prinzip alle darüber Bescheid wissen, dass wir über bekannte Tatsachen sprechen. Um jedoch zu verstehen, was heute geschieht, um die Motive des russischen Handelns und die Ziele, die wir uns gesetzt haben, zu erklären, ist es notwendig, zumindest ein paar Worte über die Geschichte des Themas zu verlieren.
Entstehung der Sowjetukraine
Lassen Sie mich also mit der Tatsache beginnen, dass die moderne Ukraine vollständig von Russland geschaffen wurde, genauer gesagt, vom bolschewistischen, kommunistischen Russland. Dieser Prozess begann fast unmittelbar nach der Revolution von 1917, und Lenin und seine Mitstreiter taten dies auf eine sehr grobe Art und Weise mit Russland selbst – durch Abspaltung, indem sie ihm einen Teil seiner eigenen historischen Territorien entrissen. Natürlich hat niemand die Millionen von Menschen, die dort lebten, nach irgendetwas gefragt.
Dann, am Vorabend des Großen Vaterländischen Krieges und danach, hatte Stalin bereits einige Gebiete, die zuvor zu Polen, Rumänien und Ungarn gehört hatten, der UdSSR einverleibt und der Ukraine übergeben. Als eine Art Ausgleich überließ Stalin Polen einen Teil der ursprünglichen deutschen Gebiete, und 1954 nahm Chruschtschow Russland aus irgendeinem Grund die Krim weg und gab sie der Ukraine. Auf diese Weise entstand das Gebiet der sowjetischen Ukraine.
Aber jetzt möchte ich besonders auf die Anfangszeit der Gründung der UdSSR eingehen. Ich denke, das ist für uns sehr wichtig. Wir werden, wie man sagt, aus der Ferne herangehen müssen.
Ich möchte daran erinnern, dass die Bolschewiki nach dem Oktoberumsturz von 1917 und dem anschließenden Bürgerkrieg mit dem Aufbau eines neuen Staatswesens begannen, und dass es zwischen ihnen einige Meinungsverschiedenheiten gab. Stalin, der 1922 die Ämter des Generalsekretärs des Zentralkomitees der RKP (B) und des Volkskommissars für Nationalitäten in Personalunion bekleidete, schlug vor, das Land nach den Grundsätzen der Autonomisierung aufzubauen, d. h. den Republiken – den künftigen administrativ-territorialen Einheiten – weitreichende Befugnisse einzuräumen, wenn sie sich dem Einheitsstaat anschlossen.
Lenin kritisierte diesen Plan und bot den Nationalisten, wie er sie damals nannte, den "Unabhängigen", Zugeständnisse an. Diese Leninschen Vorstellungen von einer im wesentlichen konföderativen Staatsstruktur und die Losung vom Selbstbestimmungsrecht der Völker bis hin zur Sezession bildeten die Grundlage der sowjetischen Staatlichkeit: Sie wurden zunächst 1922 in der Erklärung über die Gründung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und dann, nach Lenins Tod, in der Verfassung der UdSSR von 1924 verankert.
Lenins Nationalitätenpolitik
Hier stellen sich sofort viele Fragen. Die erste und eigentlich wichtigste Frage lautet: Warum war es notwendig, den grenzenlos wachsenden nationalistischen Ambitionen in den Randgebieten des ehemaligen Reiches frei weg Rechnung zu tragen? Riesige, oft nicht zusammenhängende Gebiete auf die neu gebildeten und oft willkürlich gebildeten Verwaltungseinheiten – die Unionsrepubliken – zu übertragen? Ich wiederhole: Sie zusammen mit der Bevölkerung des historischen Russlands zu übergeben.
Darüber hinaus erhielten diese Verwaltungseinheiten faktisch den Status und die Form nationaler staatlicher Einheiten. Wieder einmal frage ich mich: Warum war es nötig, solch großzügige Geschenke zu machen, von denen die glühendsten Nationalisten vorher nicht einmal geträumt hatten, und den Republiken das Recht einzuräumen, sich ohne jegliche Bedingungen vom Einheitsstaat abzuspalten?
Auf den ersten Blick ergibt das keinen Sinn, es ist verrückt. Aber das ist nur auf den ersten Blick so. Dafür gibt es eine Erklärung. Nach der Revolution bestand die Hauptaufgabe der Bolschewiki darin, die Macht um jeden Preis zu erhalten, und zwar um jeden Preis. Dafür haben sie alles getan: Unter den erniedrigenden Bedingungen des Brester Vertrages zu einer Zeit, in der sich das kaiserliche Deutschland und seine Verbündeten in einer sehr schwierigen militärischen und wirtschaftlichen Lage befanden und der Ausgang des Ersten Weltkrieges eigentlich vorherbestimmt war, und um alle Forderungen, alle Wünsche der Nationalisten innerhalb des Landes zu erfüllen.
Aus der Sicht des historischen Schicksals Russlands und seiner Völker waren die Leninschen Prinzipien des Staatsaufbaus nicht nur ein Fehler, sondern, wie man sagt, weit schlimmer als ein Fehler. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR im Jahr 1991 wurde dies ganz deutlich.
Donbass hineingepresst
Natürlich sind die Ereignisse der Vergangenheit nicht zu ändern, aber wir sollten über sie zumindest direkt und ehrlich sprechen, ohne Vorbehalte und ohne politische Färbung. Ich kann nur hinzufügen, dass Erwägungen aktueller politischer Konjunkturen, so effektiv und vorteilhaft sie in einem konkreten Moment auch erscheinen mögen, keinesfalls Grundlage für Prinzipien der Staatlichkeit sein dürfen und können.
Ich will jetzt niemanden beschuldigen, aber die Situation im Land zu dieser Zeit und nach dem Bürgerkrieg, am Vorabend des Bürgerkriegs, war unglaublich schwierig und kritisch. Alles, was ich heute sagen möchte, ist, dass es so war. Das ist eine historische Tatsache. Wie ich bereits gesagt habe, führte die bolschewistische Politik zur Entstehung der Sowjetukraine, die auch heute noch zu Recht als "Wladimir-Iljitsch-Lenin-Ukraine" bezeichnet werden kann. Er ist ihr Autor und Architekt. Dies wird durch Archivdokumente vollauf bestätigt, einschließlich Lenins strenger Direktiven für den Donbass, der buchstäblich in die Ukraine hineingepresst wurde. Und jetzt haben "dankbare Nachkommen" Lenin-Denkmäler in der Ukraine abgerissen. Sie nennen es Dekommunisierung.
Sie wollen Dekommunisierung? Nun, das passt uns ganz gut. Aber wir dürfen nicht, wie man so schön sagt, auf halbem Weg stehen bleiben. Wir sind bereit, Ihnen zu zeigen, was echte Dekommunisierung für die Ukraine bedeutet.
Um auf die Geschichte des Themas zurückzukommen, möchte ich wiederholen, dass die UdSSR 1922 auf dem Gebiet des ehemaligen Russischen Reiches gegründet wurde. Aber das Leben selbst zeigte sofort, dass es einfach unmöglich war, ein so großes und komplexes Gebiet zu erhalten oder es nach den vorgeschlagenen amorphen, de facto konföderalen Prinzipien zu regieren. Sie waren völlig losgelöst von der Realität und der historischen Tradition.
Stalins Staatsverständnis
Es ist gesetzmäßig, dass der Rote Terror und der rasche Übergang zu einer stalinistischen Diktatur, die Vorherrschaft der kommunistischen Ideologie und das Machtmonopol der Kommunistischen Partei, die Verstaatlichung und das Planwirtschaftssystem – das alles in der Tat zu einer bloßen Erklärung, einer Formalität machten. In Wirklichkeit hatten die Unionsrepubliken keinerlei Souveränitätsrechte, sie existierten einfach nicht. In der Praxis wurde ein streng zentralisierter, völlig einheitlicher Staat geschaffen.
Stalin hat faktisch nicht Lenins, sondern seine eigenen Vorstellungen von Staatlichkeit in die Praxis umgesetzt. Aber er nahm keine relevanten Änderungen in den systembestimmenden Dokumenten, in der Verfassung des Landes vor, er revidierte nicht formell die verkündeten Leninschen Prinzipien zum Aufbau der UdSSR. Das schien auch nicht nötig zu sein – alles funktionierte unter dem totalitären Regime, und nach außen hin sah es schön, attraktiv und sogar hochdemokratisch aus.
Und doch ist es schade, dass aus den grundlegenden, formal-juristischen Grundlagen, auf denen unsere Staatlichkeit erbaut wurde, nicht rechtzeitig die abscheulichen, utopischen Phantasien, die von der Revolution inspiriert wurden, aber absolut zerstörerisch für jedes normale Land sind, entfernt wurden. Niemand hat an die Zukunft gedacht, wie es in unserem Land schon oft der Fall war.
Die Führer der Kommunistischen Partei schienen zu glauben, dass es ihnen gelungen sei, ein solides Regierungssystem zu bilden und dass sie die nationale Frage durch ihre Politik endgültig gelöst hätten. Aber Verfälschung, Ersetzung von Begriffen, Manipulation des öffentlichen Bewusstseins und Täuschung sind kostspielig. Der Bazillus des nationalistischen Ehrgeizes war nicht verschwunden, und die erste Mine, die gelegt worden war, um die Immunität des Staates gegen die Ansteckung durch den Nationalismus zu untergraben, wartete nur darauf, zu explodieren. Eine solche Mine war, ich wiederhole, das Recht auf Abspaltung von der UdSSR.
Das Ende der Sowjetunion
Mitte der 80er Jahre, vor dem Hintergrund wachsender sozioökonomischer Probleme und einer offensichtlichen Krise der Planwirtschaft, spitzte sich die nationale Frage zu, deren Kern nicht irgendwelche Erwartungen und unerfüllten Sehnsüchte der Völker der Union waren, sondern vor allem der wachsende Appetit der lokalen Eliten.
Doch anstatt die Situation gründlich zu analysieren und angemessene Maßnahmen, vor allem in der Wirtschaft, sowie eine allmähliche, durchdachte und ausgewogene Umgestaltung des politischen Systems und der Staatsstruktur zu ergreifen, beschränkte sich die KPdSU-Führung auf plakative Worte zur Wiederherstellung des Leninschen Prinzips der nationalen Selbstbestimmung.
Als sich der Machtkampf in der Kommunistischen Partei selbst entfaltete, begann jede der gegnerischen Seiten, unbedacht nationalistische Gefühle zu stimulieren, zu ermutigen und mit ihnen zu spielen, indem sie ihren potenziellen Anhängern alles versprachen, was sie wünschten. Inmitten des oberflächlichen und populistischen Geredes über Demokratie und eine glänzende Zukunft, die auf der Grundlage einer Markt- oder Planwirtschaft aufgebaut wurde, aber unter den Bedingungen einer realen Verarmung und eines totalen Defizits, dachte niemand in der Regierung an die unvermeidlichen tragischen Folgen für das Land.
Und dann folgten sie dem ausgetretenen Pfad der Befriedigung von Ambitionen nationalistischer Eliten, die in ihren eigenen Parteireihen genährt wurden, und vergaßen dabei, dass die KPdSU Gott sei Dank nicht mehr über solche Instrumente wie Staatsterror und eine Diktatur nach Art Stalins verfügte, um die Macht und das Land selbst zu halten. Und dass sogar die berüchtigte führende Rolle der Partei wie ein Morgennebel vor ihren Augen spurlos verschwunden ist.
Im September 1989 verabschiedete das Plenum des Zentralkomitees der KPdSU ein im Wesentlichen schicksalhaftes Dokument –über die sogenannte nationale Politik der Partei unter modernen Bedingungen, die KPdSU-Plattform. Sie enthielt die folgenden Bestimmungen, um zu zitieren: "Die Unionsrepubliken haben alle Rechte, die ihrem Status als souveräne sozialistische Staaten entsprechen.“
Ein weiterer Punkt: "Die obersten Vertretungsorgane der Unionsrepubliken können gegen die Verfügungen und Anordnungen der Unionsregierung in ihrem Hoheitsgebiet Einspruch erheben und sie aussetzen“.
Und schließlich: "Jede Unionsrepublik hat ihre eigene Staatsbürgerschaft, die für alle ihre Einwohner gilt".
War es nicht offensichtlich, wozu solche Formulierungen und Entscheidungen führen würden?
Dies ist weder der richtige Zeitpunkt noch der richtige Ort, um Fragen des Staats- oder Verfassungsrechts zu erörtern und den Begriff der Staatsbürgerschaft zu definieren. Dennoch stellt sich die Frage: Warum musste das Land unter diesen ohnehin schon schwierigen Umständen noch weiter erschüttert werden? Tatsache bleibt aber Tatsache.
Schon zwei Jahre vor dem Zusammenbruch der UdSSR war ihr Schicksal praktisch besiegelt. Jetzt waren es die Radikalen und Nationalisten, auch und vor allem in der Ukraine, die für sich Unabhängigkeit reklamierten. Wie wir sehen können, ist dies nicht der Fall. Der Zusammenbruch unseres vereinigten Landes wurde durch historische, strategische Fehler der bolschewistischen Führer, der Führung der KPdSU, verursacht, die zu verschiedenen Zeiten beim Staatsaufbau, in der Wirtschafts- und Nationalpolitik gemacht wurden. Sie haben den Zusammenbruch des historischen Russlands, der UdSSR, auf dem Gewissen.
Russland nach 1991
Trotz all dieser Ungerechtigkeiten, des Betrugs und des regelrechten Raubes an Russland hat unser Volk, gerade das Volk, die neuen geopolitischen Realitäten, die nach dem Zusammenbruch der UdSSR entstanden sind, erkannt und die neuen unabhängigen Staaten anerkannt. Und nicht nur das - Russland selbst, das sich zu dieser Zeit in einer sehr schwierigen Lage befand, half seinen GUS-Partnern, einschließlich seiner ukrainischen Kollegen, von denen bereits zum Zeitpunkt der Unabhängigkeitserklärung zahlreiche Ersuchen um materielle Unterstützung eingingen. Und unser Land hat diese Unterstützung unter Wahrung der Würde und Souveränität der Ukraine geleistet.
Nach Expertenschätzungen, die durch eine einfache Berechnung unserer Energiepreise, des Volumens der Vorzugskredite und der Wirtschafts- und Handelspräferenzen, die Russland der Ukraine gewährt hat, bestätigt werden, belief sich der Gesamtnutzen für den ukrainischen Haushalt zwischen 1991 und 2013 auf etwa 250 Milliarden Dollar.
Nach Expertenschätzungen, die durch eine einfache Berechnung unserer Energiepreise, des Volumens der Vorzugskredite und der Wirtschafts- und Handelspräferenzen, die Russland der Ukraine gewährt hat, bestätigt werden, belief sich der Gesamtnutzen für den ukrainischen Haushalt zwischen 1991 und 2013 auf etwa 250 Milliarden Dollar.
Im Gegenzug sollten die neuen unabhängigen Staaten einen Teil ihrer sowjetischen Auslandsguthaben abgeben, und im Dezember 1994 wurden entsprechende Vereinbarungen mit der Ukraine getroffen. Kiew ratifizierte diese Abkommen jedoch nicht und weigerte sich später einfach, sie umzusetzen, und erhob Anspruch auf den Diamantenfonds, die Goldreserven sowie auf Immobilien und andere ehemalige sowjetische Vermögenswerte im Ausland.
Doch trotz der bekannten Probleme hat Russland immer offen, ehrlich und – ich wiederhole – unter Wahrung seiner Interessen mit der Ukraine zusammengearbeitet, und unsere Beziehungen haben sich in einer Vielzahl von Bereichen entwickelt. So betrug der bilaterale Handelsumsatz im Jahr 2011 mehr als 50 Milliarden US-Dollar. Ich möchte darauf hinweisen, dass das Volumen des ukrainischen Handels mit allen Ländern der Europäischen Union im Jahr 2019, d. h. noch vor der Pandemie, unter dieser Zahl lag.
Ukraine und Russland
Gleichzeitig fiel auf, dass die ukrainische Regierung es vorzog, so zu handeln, dass sie in ihren Beziehungen zu Russland alle Rechte und Vorteile hat, aber keine Verpflichtungen einging.
Anstelle von Partnerschaft entwickelte sich eine Abhängigkeir, die bei den offiziellen Stellen in Kiew zuweilen einen völlig unzeremoniellen Charakter annahm. Es genügt, sich an die ständige Erpressung im Bereich des Energietransits und den banalen Diebstahl von Gas zu erinnern.
Ich sollte hinzufügen, dass Kiew versuchte, den Dialog mit Russland als Vorwand zu nutzen, um mit dem Westen zu verhandeln, ihn durch Annäherung an Moskau zu erpressen und Vorteile für sich zu gewinnen: Andernfalls würde der russische Einfluss in der Ukraine wachsen.
Gleichzeitig begannen die ukrainischen Behörden von Anfang an, und das möchte ich betonen, von den ersten Schritten an, ihre Staatlichkeit auf der Leugnung all dessen aufzubauen, was uns verbindet, sie versuchten, das Bewusstsein und das historische Gedächtnis von Millionen von Menschen, ganzer Generationen, die in der Ukraine leben, zu entstellen. Es überrascht nicht, dass die ukrainische Gesellschaft mit dem Aufkommen eines extremen Nationalismus konfrontiert wurde, der schnell die Form von aggressiver Russophobie und Neonazismus annahm. Daher die Beteiligung ukrainischer Nationalisten und Neonazis an Terrorbanden im Nordkaukasus und die immer lauter werdenden territorialen Forderungen gegenüber Russland.
Externe Kräfte, die ein umfangreiches Netz von NGOs und Sonderdiensten nutzten, um ihre Klientel in der Ukraine zu pflegen und ihre Vertreter an die Macht zu bringen, spielten ebenfalls eine Rolle.
Schwäche der Staatlichkeit
Es ist auch wichtig zu verstehen, dass es in der Ukraine nie eine stabile Tradition echter Staatlichkeit gegeben hat. Seit 1991 folgt sie dem Weg des mechanischen Kopierens fremder Modelle, losgelöst von der Geschichte und den ukrainischen Realitäten. Die politischen Institutionen des Staates wurden ständig umgestaltet, um den sich rasch bildenden Clans mit ihren eigenen egoistischen Interessen zu dienen, die nichts mit den Interessen der ukrainischen Bevölkerung zu tun haben.
Die Entscheidung der ukrainischen Oligarchenmacht für die sogenannte prowestliche Zivilisation diente und dient nicht dazu, bessere Bedingungen für das Wohlergehen des Volkes zu schaffen, sondern dazu, die geopolitischen Rivalen Russlands zu begünstigen, um die den Ukrainern gestohlenen und von den Oligarchen auf Konten westlicher Banken gebunkerten Milliarden von Dollar zu behalten.
Einige industrielle Finanzgruppen, die Parteien und Politiker, die sie übernommen haben, stützten sich zunächst auf Nationalisten und Radikale. Andere gaben Lippenbekenntnisse über gute Beziehungen zu Russland und zur kulturellen und sprachlichen Vielfalt ab und kamen mit den Stimmen von Bürgern an die Macht, die solche Bestrebungen von ganzem Herzen unterstützten, darunter Millionen im Südosten der Ukraine. Doch sobald sie im Amt waren, verrieten sie sofort ihre Wähler, ließen ihre Wahlversprechen fallen und setzten eine Politik auf Geheiß der Radikalen um, wobei sie manchmal ihre ehemaligen Verbündeten verfolgten – jene Organisationen der Zivilgesellschaft, die für Zweisprachigkeit und Zusammenarbeit mit Russland eintraten. Sie machten sich die Tatsache zunutze, dass die Menschen, die sie unterstützten, in der Regel gesetzestreu und gemäßigt in ihren Ansichten waren und daran gewöhnt waren, den Behörden zu vertrauen; sie würden im Gegensatz zu den Radikalen keine Aggressionen zeigen oder zu illegalen Aktionen greifen.
Die Radikalen wiederum wurden unverschämt, und ihr Unmut wuchs von Jahr zu Jahr. Es fiel ihnen leicht, einer schwachen Regierung, die selbst mit dem Virus des Nationalismus und der Korruption infiziert war, immer wieder ihren Willen aufzuzwingen und die wahren kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen des Volkes und die tatsächliche Souveränität der Ukraine geschickt durch verschiedene Arten von Spekulationen mit nationalen Begründungen und äußeren ethnografischen Merkmalen zu ersetzen.
In der Ukraine gibt es keine dauerhafte Staatlichkeit, und die politischen Wahlverfahren dienen nur als Deckmantel, als Schirm für die Umverteilung von Macht und Eigentum unter den verschiedenen Oligarchenclans.
Staatsstreich 2014
Die Korruption, die zweifellos für viele Länder, auch für Russland, eine Herausforderung und ein Problem darstellt, hat in der Ukraine einen ganz besonderen Charakter angenommen. Sie hat die ukrainische Staatlichkeit, das gesamte System, alle Zweige der Macht buchstäblich durchdrungen und zerfressen. Radikale nutzten die berechtigte Unzufriedenheit der Menschen aus, übernahmen den Protest und führten den Maidan 2014 zu einem Staatsstreich. Dabei erhielten sie direkte Unterstützung aus dem Ausland. Die materielle Unterstützung des sogenannten Protestcamps auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew durch die US-Botschaft betrug Berichten zufolge eine Million US-Dollar pro Tag. Weitere sehr hohe Beträge wurden dreist direkt auf die Bankkonten der Oppositionsführer überwiesen. Und wir sprachen von mehreren zehn Millionen Dollar. Und wie viel haben die Verletzten, die Familien derjenigen, die bei den Zusammenstößen auf den Straßen und Plätzen von Kiew und anderen Städten ums Leben gekommen sind, am Ende erhalten? Es ist besser, nicht danach zu fragen.
Die Radikalen, die die Macht ergriffen hatten, organisierten eine Verfolgung, einen regelrechten Terror gegen diejenigen, die sich gegen verfassungsfeindliche Maßnahmen aussprachen. Politiker, Journalisten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wurden verspottet und öffentlich gedemütigt. Die ukrainischen Städte wurden von einer Welle von Pogromen und Gewalt überrollt, einer Reihe von spektakulären und ungesühnten Morden. Die schreckliche Tragödie in Odessa, bei der friedliche Demonstranten im Gewerkschaftshaus brutal ermordet und lebendig verbrannt wurden, lässt einen erschaudern. Die Verbrecher, die diese Gräueltat begangen haben, sind nicht bestraft worden, niemand sucht nach ihnen. Aber wir kennen ihre Namen und wir werden alles tun, um sie zu bestrafen, zu finden und vor Gericht zu stellen.
Der Maidan hat die Ukraine der Demokratie und dem Fortschritt nicht näher gebracht. Mit dem Staatsstreich brachten die Nationalisten und die sie unterstützenden politischen Kräfte die Situation endgültig zum Erliegen und stießen die Ukraine in den Abgrund des Bürgerkriegs. Acht Jahre nach diesen Ereignissen ist das Land geteilt. Die Ukraine befindet sich in einer akuten sozioökonomischen Krise.
Nach Angaben internationaler Organisationen waren 2019 fast sechs Millionen Ukrainer, ich betone, etwa 15 Prozent der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter gezwungen, auf der Suche nach Arbeit ins Ausland zu gehen. In der Regel handelt es sich dabei um Gelegenheitsjobs mit geringer Qualifikation. Auch die folgende Tatsache ist bezeichnend: Seit 2020 haben mehr als 60.000 Ärzte und anderes Gesundheitspersonal das Land im Zusammenhang mit der Pandemie verlassen.
Seit 2014 sind die Wassertarife um fast ein Drittel, die Strompreise um ein Vielfaches und die Gaspreise für Haushalte um ein Dutzend Mal gestiegen. Viele Menschen haben einfach nicht das Geld, um die Nebenkosten zu bezahlen; sie müssen buchstäblich überleben.
Was ist passiert? Warum passiert das alles? Die Antwort liegt auf der Hand: weil die Mitgift, die nicht nur aus der Sowjetära, sondern auch aus dem Russischen Reich stammt, vergeudet und versenkt wurde. Zehn- und Hunderttausende von Arbeitsplätzen, die den Menschen ein stabiles Einkommen boten und Steuern in die Staatskasse brachten, gingen verloren, auch durch die enge Zusammenarbeit mit Russland. Industrien wie der Maschinen-, Instrumenten-, Elektronik-, Schiffs- und Flugzeugbau, auf die nicht nur die Ukraine, sondern die gesamte Sowjetunion stolz war, sind entweder am Boden oder ganz zerstört.
Im Jahr 2021 wurde die Schwarzmeerwerft in Mykolajiw, in der zu Zeiten Katharinas der Großen die ersten Schiffswerften gebaut wurden, liquidiert. Der berühmte Antonow-Konzern hat seit 2016 kein einziges Flugzeug mehr produziert, und das auf die Herstellung von Raketen- und Raumfahrtausrüstung spezialisierte Juschmasch-Werk steht ebenso wie das Stahlwerk Krementschuk kurz vor dem Bankrott. Diese traurige Liste ließe sich beliebig fortsetzen.
Das von der gesamten Sowjetunion gebaute Gastransportsystem ist so marode, dass sein Betrieb mit großen Risiken und Umweltkosten verbunden ist.
Und es stellt sich die Frage: Sind Armut, Hoffnungslosigkeit und der Verlust industrieller und technologischer Kapazitäten mit der Entscheidung für die prowestliche Zivilisation identisch, die Millionen von Menschen jahrelang getäuscht und ihnen das Paradies versprochen hat?
Es läuft darauf hinaus, dass der Zusammenbruch der ukrainischen Wirtschaft mit einer regelrechten Ausplünderung der Bürger einhergeht, während die Ukraine selbst einfach unter Fremdverwaltung gestellt wird. Dies geschieht nicht nur auf Anweisung westlicher Hauptstädte, sondern auch vor Ort durch ein ganzes Netz ausländischer Berater, NGOs und anderer Institutionen, die in der Ukraine eingesetzt werden. Sie haben direkten Einfluss auf alle wichtigen Personalentscheidungen, auf alle Zweige und Ebenen der Regierung, von der Zentralregierung bis zu den Kommunen, auf die wichtigsten staatlichen Unternehmen und Konzerne, darunter Naftogas, Ukrenergo, die Ukrainische Eisenbahn, Ukroboronprom, Ukrposta und die ukrainische Seehafenverwaltung.
In der Ukraine gibt es einfach kein unabhängiges Gericht. Auf Ersuchen des Westens haben die Kiewer Behörden Vertretern internationaler Organisationen das vorrangige Recht eingeräumt, Mitglieder der höchsten Justizorgane - des Justizrats und der Richterqualifikationskommission - auszuwählen.
Darüber hinaus kontrolliert die US-Botschaft direkt die Nationale Agentur für Korruptionsprävention, das Nationale Büro für Korruptionsbekämpfung, die Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung und den Obersten Antikorruptionsgerichtshof. All dies geschieht unter dem plausiblen Vorwand, die Korruptionsbekämpfung effektiver zu gestalten. Gut, o. k., aber wo sind die Ergebnisse? Die Korruption stand in voller Blüte und steht immer noch in voller Blüte.
Ukraine ohne Souveränität
Sind den Ukrainern selbst all diese Regierungsmethoden bekannt? Ist ihnen klar, dass ihr Land nicht einmal unter einem politischen und wirtschaftlichen Protektorat steht, sondern zu einer Kolonie mit einem Marionettenregime degradiert wurde? Die Privatisierung des Staates hat dazu geführt, dass die Regierung, die sich selbst als "Macht der Patrioten" bezeichnet, ihren nationalen Charakter verloren hat und konsequent den Weg zur völligen Entsouveränisierung des Landes geht.
Der Kurs der Derussifizierung und Zwangsassimilierung geht weiter. Die Werchowna Rada erlässt unaufhörlich mehr und mehr diskriminierende Gesetze, und ein Gesetz über die sogenannten eingeborenen Völker ist bereits in Kraft. Menschen, die sich als Russen verstehen und ihre Identität, ihre Sprache und ihre Kultur bewahren möchten, haben die klare Botschaft erhalten, dass sie in der Ukraine Fremde sind.
Die Gesetze über das Bildungswesen und das Funktionieren der ukrainischen Sprache als Staatssprache haben das Russische aus den Schulen, aus allen öffentlichen Bereichen, bis hin zu den normalen Geschäften, verbannt. Das Gesetz über die sogenannte Lustration, die "Säuberung" der Macht, hat es ermöglicht, unerwünschte Beamte zu beseitigen.
Es werden Gesetze hervorgebracht, die den ukrainischen Strafverfolgungsbehörden Möglichkeiten zur rigorosen Unterdrückung der Meinungsfreiheit und abweichender Meinungen sowie zur Verfolgung der Opposition geben. Die traurige Praxis einseitiger illegitimer Sanktionen gegen andere Staaten, ausländische natürliche und juristische Personen ist weltweit bekannt. Die Ukraine hat ihre westlichen Handlanger übertrumpft und ein solches Instrument wie Sanktionen gegen ihre eigenen Bürger, Unternehmen, Fernsehsender, andere Medien und sogar Parlamentsmitglieder erfunden.
Kiew bereitet sich weiterhin auf die Verfolgung der ukrainisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats vor. Und dies ist keine emotionale Einschätzung, sondern konkrete Entscheidungen und Dokumente belegen dies. Die ukrainischen Behörden haben die Tragödie der Kirchenspaltung auf zynische Weise zu einem Instrument der Staatspolitik gemacht. Die derzeitige Führung des Landes reagiert nicht auf die Bitten der Bürger der Ukraine, die Gesetze aufzuheben, die die Rechte der Gläubigen verletzen. Außerdem wurden in der Rada neue Gesetzesentwürfe gegen den Klerus und Millionen von Gemeindemitgliedern der ukrainisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats eingebracht
Ich werde gesondert über die Krim sprechen. Die Menschen auf der Halbinsel haben ihre freie Wahl getroffen - sie wollen zu Russland gehören. Die Behörden in Kiew haben diesem klaren und eindeutigen Willen des Volkes nichts entgegenzusetzen und setzen daher auf aggressive Aktionen, auf die Aktivierung extremistischer Zellen, einschließlich radikal-islamischer Organisationen, auf die Entsendung subversiver Gruppen, um Terroranschläge auf kritische Infrastruktureinrichtungen zu verüben und russische Bürger zu entführen. Wir haben direkte Beweise dafür, dass solche aggressiven Aktionen mit der Unterstützung ausländischer Spezialdienste durchgeführt werden.
Militärische Konfrontation
Im März 2021 hat die Ukraine eine neue Militärstrategie verabschiedet. Dieses Dokument ist fast ausschließlich der Konfrontation mit Russland gewidmet und zielt darauf ab, ausländische Staaten in einen Konflikt mit unserem Land zu ziehen. In der Strategie wird vorgeschlagen, auf der Krim und im Donbass eine Art terroristischen Untergrund zu organisieren. Sie umreißt auch die Konturen des zu erwartenden Krieges, der nach Ansicht der heutigen Strategen in Kiew – ich zitiere weiter – "mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft zu für die Ukraine günstigen Bedingungen" enden soll. Und auch, wie es Kiew heute ausdrückt – und ich zitiere auch hier, hören Sie bitte genau hin – "mit der militärischen Unterstützung der internationalen Gemeinschaft in der geopolitischen Konfrontation mit der Russischen Föderation". Im Grunde genommen ist dies nichts anderes als die Vorbereitung einer militärischen Aktion gegen unser Land - gegen Russland.
Wir wissen auch, dass es bereits Äußerungen gegeben hat, dass die Ukraine ihre eigenen Atomwaffen entwickeln wird, und das ist keine leere Angeberei. Die Ukraine verfügt über sowjetische Nukleartechnologie und die Mittel zum Einsatz solcher Waffen, darunter Flugzeuge und Totschka-U-Raketen, ebenfalls sowjetischer Bauart, mit einer Reichweite von mehr als 100 Kilometern. Und sie werden noch mehr herstellen, das ist nur eine Frage der Zeit. Es gibt einige Vorarbeiten aus der Sowjetzeit.
Daher wird es für die Ukraine viel einfacher sein, taktische Atomwaffen zu erwerben als für einige andere Staaten – ich werde sie jetzt nicht nennen –, die solche Waffen tatsächlich entwickeln, insbesondere im Falle technologischer Unterstützung aus dem Ausland. Und auch das sollten wir nicht ausschließen.
Mit dem Auftauchen von Massenvernichtungswaffen in der Ukraine wird sich die Lage in der Welt, in Europa, insbesondere für uns, für Russland, dramatisch ändern. Wir müssen auf diese reale Gefahr reagieren, insbesondere darauf, dass westliche Schirmherren das Auftauchen solcher Waffen in der Ukraine erleichtern könnten, um eine weitere Bedrohung für unser Land zu schaffen. Wir können sehen, wie hartnäckig das militärische Aufpumpen des Kiewer Regimes durchgeführt wird. Allein die Vereinigten Staaten haben seit 2014 Milliarden von Dollar für diesen Zweck bereitgestellt, darunter Waffen, Ausrüstung und Spezialtraining. In den letzten Monaten sind ständig westliche Waffen in die Ukraine geflossen, demonstrativ und vor den Augen der ganzen Welt. Die Aktivitäten der ukrainischen Streitkräfte und Sicherheitsdienste werden von ausländischen Beratern geleitet, dessen sind wir uns wohl bewusst.
In den letzten Jahren haben sich Militärkontingente aus NATO-Ländern unter dem Vorwand von Übungen fast ununterbrochen auf ukrainischem Gebiet aufgehalten. Das Kommando- und Kontrollsystem der ukrainischen Truppen ist bereits in die NATO-Truppen integriert. Dies bedeutet, dass das Kommando über die ukrainischen Streitkräfte, auch über einzelne Einheiten und Untereinheiten, direkt vom NATO-Hauptquartier aus ausgeübt werden kann.
Die USA und die NATO haben damit begonnen, das Gebiet der Ukraine schamlos als Schauplatz potenzieller Feindseligkeiten auszubauen. Die regelmäßigen gemeinsamen Übungen sind eindeutig antirussisch ausgerichtet. Allein im letzten Jahr waren mehr als 23.000 Soldaten und mehr als tausend Ausrüstungsgegenstände daran beteiligt.
Es wurde bereits ein Gesetz verabschiedet, das es den Streitkräften anderer Staaten erlaubt, 2022 in die Ukraine einzureisen, um an multinationalen Übungen teilzunehmen. Es ist klar, dass wir in erster Linie über die NATO-Truppen sprechen. Für dieses Jahr sind mindestens zehn solcher gemeinsamen Manöver geplant.
Es liegt auf der Hand, dass solche Ereignisse als Deckmantel für die rasche Aufrüstung des NATO-Militärverbands in der Ukraine dienen. Dies gilt umso mehr, als das mit Hilfe der Amerikaner ausgebaute Netz von Flugplätzen – Boryspil, Iwano-Frankiwsk, Tschugujew, Odessa usw. – die Verlegung von Militäreinheiten in kürzester Zeit gewährleisten kann. Der ukrainische Luftraum ist offen für Flüge von strategischen und Aufklärungsflugzeugen der USA sowie von Drohnen, die zur Überwachung des russischen Territoriums eingesetzt werden.
Ich sollte noch hinzufügen, dass das von den Amerikanern gebaute maritime Operationszentrum in Otschakow den Einsatz von NATO-Schiffen ermöglicht, einschließlich des Einsatzes von Präzisionswaffen gegen die russische Schwarzmeerflotte und unsere Infrastruktur entlang der gesamten Schwarzmeerküste.
Die USA beabsichtigten einst, ähnliche Einrichtungen auf der Krim zu errichten, doch die Krimbewohner und die Einwohner von Sewastopol vereitelten diese Pläne. Daran werden wir uns immer erinnern.
Ich wiederhole, heute wird ein solches Zentrum eingerichtet, es wurde bereits in Otschakow eingerichtet. Ich möchte daran erinnern, dass Alexander Suworows Soldaten im 18. Jahrhundert für diese Stadt gekämpft haben. Ihrem Mut ist es zu verdanken, dass es ein Teil Russlands wurde. Zur gleichen Zeit, im 18. Jahrhundert, wurden die Schwarzmeerländer, die infolge der Kriege mit dem Osmanischen Reich an Russland angegliedert worden waren, Noworossija genannt. Heute sind diese Meilensteine der Geschichte ebenso in Vergessenheit geraten wie die Namen der militärischen Staatsmänner des Russischen Reiches, ohne deren Einsatz es viele große Städte und sogar den Zugang zum Schwarzen Meer in der heutigen Ukraine nicht gäbe.
Ein Denkmal für Alexander Suworow wurde kürzlich in Poltawa abgerissen. Was soll man dazu sagen? Verleugnen Sie Ihre eigene Vergangenheit? Aus dem sogenannten kolonialen Erbe des Russischen Reiches? Nun, dann seien Sie hier konsequent.
Weiter. Ich möchte darauf hinweisen, dass Artikel 17 der ukrainischen Verfassung die Einrichtung ausländischer Militärstützpunkte auf dem ukrainischen Staatsgebiet nicht zulässt. Es stellte sich jedoch heraus, dass dies nur eine Konvention ist, die leicht umgangen werden kann.
Die NATO-Staaten haben Ausbildungsmissionen in die Ukraine entsandt. Es handelt sich in der Tat bereits um ausländische Militärstützpunkte. Nennen Sie die Basis einfach "Mission" und fertig.
Gleiche Sicherheit
Kiew hat seit langem einen strategischen Kurs in Richtung NATO-Beitritt proklamiert. Ja, natürlich hat jedes Land das Recht, sein eigenes Sicherheitssystem zu wählen und Militärbündnisse zu schließen. Es sieht so aus, aber es gibt ein "aber". In internationalen Dokumenten ist ausdrücklich der Grundsatz der gleichen und unteilbaren Sicherheit verankert, der bekanntlich die Verpflichtung beinhaltet, die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten zu stärken. Ich kann hier auf die 1999 in Istanbul verabschiedete OSZE-Charta für europäische Sicherheit und die OSZE-Erklärung von Astana 2010 verweisen.
Mit anderen Worten: Die Wahl der Sicherheit darf keine Bedrohung für andere Staaten darstellen, und der Beitritt der Ukraine zur NATO ist eine direkte Bedrohung für die Sicherheit Russlands.
Ich erinnere daran, dass die USA im April 2008 auf dem Bukarester Gipfel des Nordatlantischen Bündnisses die Entscheidung durchsetzten, dass die Ukraine und übrigens auch Georgien Mitglieder der NATO werden. Viele europäische Verbündete der USA waren sich bereits aller Risiken einer solchen Perspektive bewusst, mussten sich aber dem Willen ihres Seniorpartners beugen. Die Amerikaner haben sie einfach dazu benutzt, eine eindeutig antirussische Politik zu verfolgen.
Eine Reihe von Mitgliedstaaten steht einem NATO-Beitritt der Ukraine immer noch sehr skeptisch gegenüber. Gleichzeitig erhalten wir aus einigen europäischen Hauptstädten die Botschaft: "Worüber macht ihr euch Sorgen? Es wird nicht buchstäblich morgen passieren". In der Tat sagen unsere amerikanischen Partner das Gleiche. O. k., sagen wir, nicht morgen, aber übermorgen. Was ändert sich dadurch in der historischen Perspektive? Im Grunde genommen nichts.
Außerdem kennen wir den Standpunkt und die Worte der Führung der Vereinigten Staaten, dass die aktiven Feindseligkeiten in der Ostukraine die Möglichkeit eines NATO-Beitritts dieses Landes nicht ausschließen, wenn es die Kriterien des Nordatlantischen Bündnisses erfüllen und die Korruption besiegen kann.
Dennoch versuchen sie immer wieder, uns davon zu überzeugen, dass die NATO ein friedliebendes und rein defensives Bündnis ist. Sie sagen, dass es keine Bedrohung für Russland gibt. Und wieder wird uns suggeriert, wir sollten uns auf unser Wort verlassen. Aber wir kennen den wahren Preis solcher Worte. Als 1990 die Frage der deutschen Wiedervereinigung erörtert wurde, wurde der sowjetischen Führung von den Vereinigten Staaten zugesagt, dass die Zuständigkeit und die militärische Präsenz der NATO nicht einen Zentimeter nach Osten ausgedehnt werden würden. Und dass die deutsche Wiedervereinigung nicht zu einer Ausweitung der militärischen Organisation der NATO nach Osten führen würde. Dies ist ein Zitat.
Sie haben geredet und mündliche Zusicherungen gegeben, aber es hat sich alles als nichts herausgestellt. Später wurde uns versichert, dass die NATO-Mitgliedschaft der mittel- und osteuropäischen Länder die Beziehungen zu Moskau nur verbessern, diese Länder von ihren Ängsten vor einem schwierigen historischen Erbe befreien und sogar einen Gürtel russlandfreundlicher Staaten schaffen würde.
Das Gegenteil ist eingetreten. Die Behörden einiger osteuropäischer Länder, die mit ihrer Russophobie hausieren gingen, brachten ihre Komplexe und Stereotypen über die russische Bedrohung in das Bündnis ein und bestanden auf dem Aufbau kollektiver Verteidigungsfähigkeiten, die in erster Linie gegen Russland eingesetzt werden sollten. Und dies geschah in den 1990er und frühen 2000er Jahren, als sich die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen dank der Offenheit und unseres guten Willens auf einem hohen Niveau befanden.
Russland hat alle seine Verpflichtungen erfüllt, einschließlich des Truppenabzugs aus Deutschland und aus den mittel- und osteuropäischen Staaten, und damit einen großen Beitrag zur Überwindung des Erbes des Kalten Krieges geleistet. Wir haben immer wieder verschiedene Möglichkeiten der Zusammenarbeit angeboten, auch im NATO-Russland-Rat und in der OSZE.
Außerdem werde ich jetzt etwas sagen, was ich noch nie öffentlich gesagt habe, ich werde es zum ersten Mal sagen. Im Jahr 2000, als der scheidende US-Präsident Bill Clinton Moskau besuchte, fragte ich ihn: "Was würde Amerika davon halten, Russland in die NATO aufzunehmen?“
Ich werde nicht alle Einzelheiten dieses Gesprächs preisgeben, aber die Reaktion auf meine Frage sah nach außen hin, sagen wir, sehr zurückhaltend aus, und wie die Amerikaner tatsächlich auf diese Möglichkeit reagierten, sieht man an ihren praktischen Schritten gegenüber unserem Land. Dazu gehören die offene Unterstützung von Terroristen im Nordkaukasus, eine ablehnende Haltung gegenüber unseren Forderungen und Sicherheitsbedenken im Bereich der NATO-Erweiterung, der Ausstieg aus dem ABM-Vertrag und so weiter. Da fragt man sich: Warum, wozu das alles? Gut, Sie wollen uns nicht als Freund und Verbündeten sehen, aber warum sollten Sie sich einen Feind aus uns machen?
Westliche Russlandpolitik
Es gibt nur eine Antwort: Es geht nicht um unser politisches Regime, es geht um nichts anderes, sie brauchen ein so großes unabhängiges Land wie Russland einfach nicht. Das ist die Antwort auf alle Fragen. Dies ist der Ursprung der traditionellen amerikanischen Russlandpolitik. Daher auch die Einstellung zu allen unseren Sicherheitsvorschlägen.
Heute genügt ein Blick auf die Landkarte, um zu sehen, wie die westlichen Staaten ihr Versprechen, der NATO den Vormarsch nach Osten zu verwehren, "eingehalten" haben. Einfach betrogen. Wir haben fünf Erweiterungswellen der NATO erlebt, eine nach der anderen. Polen, die Tschechische Republik und Ungarn im Jahr 1999, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien im Jahr 2004, Albanien und Kroatien im Jahr 2009, Montenegro im Jahr 2017 und Nordmazedonien im Jahr 2020.
Infolgedessen sind das Bündnis und seine militärische Infrastruktur direkt an die Grenzen Russlands gerückt. Dies war eine der Hauptursachen für die Euro-Sicherheitskrise und hat sich sehr negativ auf das gesamte System der internationalen Beziehungen ausgewirkt und zu einem Verlust des gegenseitigen Vertrauens geführt.
Die Lage verschlechtert sich weiter, auch im strategischen Bereich. So werden beispielsweise in Rumänien und Polen im Rahmen des US-Projekts zur globalen Raketenabwehr Stellungsbereiche für Raketenabwehrraketen eingerichtet. Es ist bekannt, dass die dort stationierten Raketenabschussrampen für Tomahawk-Marschflugkörper – offensive Angriffssysteme – verwendet werden können.
Darüber hinaus entwickeln die Vereinigten Staaten eine universelle Standard-6-Rakete, die nicht nur Aufgaben der Luft- und Raketenabwehr, sondern auch oberirdische und Bodenziele treffen kann. Mit anderen Worten: Das vermeintlich defensive US-Raketenabwehrsystem wird ausgebaut und es entstehen neue offensive Fähigkeiten.
NATO-Beitritt der Ukraine
Die uns vorliegenden Informationen geben uns allen Grund zu der Annahme, dass der Beitritt der Ukraine zur NATO und die anschließende Stationierung von Einrichtungen des Nordatlantikbündnisses in der Ukraine eine ausgemachte Sache ist und nur eine Frage der Zeit. Uns ist klar, dass in einem solchen Szenario die militärische Bedrohung Russlands um ein Vielfaches zunehmen wird. Und ich weise besonders darauf hin, dass die Gefahr eines Überraschungsangriffs auf unser Land um ein Vielfaches steigen wird.
Lassen Sie mich erklären, dass die amerikanischen strategischen Planungsdokumente (die Dokumente!) die Möglichkeit eines so genannten Präventivschlags gegen feindliche Raketensysteme vorsehen. Und wir wissen auch, wer der Hauptgegner der Vereinigten Staaten und der NATO ist. Es ist Russland. In den NATO-Dokumenten wird unser Land offiziell direkt zur Hauptbedrohung der euro-atlantischen Sicherheit erklärt. Und die Ukraine wird als Sprungbrett für einen solchen Schlag dienen. Wenn unsere Vorfahren davon gehört hätten, hätten sie es wahrscheinlich nicht geglaubt. Und wir wollen es heute nicht glauben, aber es ist wahr. Ich möchte, dass dies sowohl in Russland als auch in der Ukraine verstanden wird.
Viele ukrainische Flugplätze liegen in der Nähe unserer Grenzen. Die hier stationierten taktischen NATO-Flugzeuge, einschließlich präzisionsgelenkter Waffenträger, werden in der Lage sein, unser Territorium bis nach Wolgograd – Kasan – Samara – Astrachan zu treffen. Die Stationierung von Radaraufklärungsanlagen in der Ukraine wird es der NATO ermöglichen, den russischen Luftraum bis zum Ural streng zu kontrollieren.
Nachdem die Vereinigten Staaten den Vertrag über Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen gebrochen haben, entwickelt das Pentagon offen eine ganze Reihe von bodengestützten Angriffswaffen, darunter auch ballistische Raketen, die Ziele in einer Entfernung von bis zu 5.500 Kilometern erreichen können. Wenn solche Systeme in der Ukraine eingesetzt werden, können sie Ziele im gesamten europäischen Gebiet Russlands sowie jenseits des Urals treffen. Tomahawk-Marschflugkörper würden Moskau in weniger als 35 Minuten erreichen, ballistische Raketen aus dem Raum Charkow in 7-8 Minuten und Hyperschallraketen in 4-5 Minuten. Das nennt man direkt ein Messer an der Kehle. Und ich habe keinen Zweifel daran, dass sie diese Pläne genauso umsetzen werden, wie sie es in den vergangenen Jahren wiederholt getan haben, indem sie die NATO nach Osten ausdehnen und militärische Infrastruktur und Ausrüstung an die russischen Grenzen verlagern, wobei sie unsere Bedenken, Proteste und Warnungen völlig ignorieren. Tut mir leid, spucken Sie einfach auf sie und tun Sie, was immer sie wollen, was immer sie für richtig halten.
Und natürlich wird auch von ihnen erwartet, dass sie sich weiterhin gemäß dem bekannten Sprichwort verhalten: "Der Hund bellt, aber die Karawane zieht weiter". Lassen Sie mich gleich sagen, dass wir dem nicht zugestimmt haben und niemals zustimmen werden. Gleichzeitig war und ist Russland immer dafür, die komplexesten Probleme mit politischen und diplomatischen Mitteln am Verhandlungstisch zu lösen.
Wir sind uns unserer großen Verantwortung für die regionale und globale Stabilität bewusst. Bereits 2008 hat Russland eine Initiative zum Abschluss eines Europäischen Sicherheitsvertrags vorgelegt. Die Kernaussage war, dass kein Staat und keine internationale Organisation im euro-atlantischen Raum seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer stärken kann. Unser Vorschlag wurde jedoch von Anfang an abgelehnt: Wir konnten nicht zulassen, dass Russland die Aktivitäten der NATO einschränkt.
Außerdem wurde uns ausdrücklich gesagt, dass nur Mitglieder des Nordatlantischen Bündnisses rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien haben können.
Neue Sicherheitsvorschläge
Im vergangenen Dezember haben wir unseren westlichen Partnern den Entwurf eines Abkommens zwischen der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten von Amerika über Sicherheitsgarantien sowie den Entwurf eines Abkommens über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Russischen Föderation und der NATO-Mitgliedstaaten übermittelt.
Die Antwort der USA und der NATO bestand aus einer Reihe von Allgemeinplätzen. Es gab zwar einige vernünftige Argumente, doch ging es dabei nur um Nebensächlichkeiten, und es sah aus wie ein Versuch, von der Diskussion abzulenken.
Wir haben dementsprechend geantwortet und betont, dass wir bereit sind, den Weg der Verhandlungen zu gehen, allerdings unter der Bedingung, dass alle Fragen als ein Paket, als ein Ganzes betrachtet werden, ohne sie von den grundlegenden russischen Vorschlägen zu trennen. Und diese enthalten drei wichtige Punkte. Der erste ist die Verhinderung einer weiteren NATO-Erweiterung. Die zweite ist die Weigerung, dem Bündnis die Stationierung von Angrifffswaffensystemen an den Grenzen Russlands zu gestatten. Und schließlich eine Rückführung der militärischen Fähigkeiten und der Infrastruktur des Blocks in Europa auf den Stand von 1997, als die NATO-Russland-Grundakte unterzeichnet wurde.
Genau diese prinzipiellen Vorschläge wurden ignoriert. Unsere westlichen Partner haben, ich wiederhole es, wieder einmal die abgedroschene Formulierung geäußert, dass jeder Staat das Recht hat, frei zu entscheiden, wie er seine Sicherheit gewährleistet und sich beliebigen Militärbündnissen und -vereinigungen anzuschließen. Mit anderen Worten: An ihrer Position hat sich nichts geändert, und es wird immer wieder auf die berüchtigte "Politik der offenen Tür" der NATO verwiesen. Außerdem versuchen sie, uns erneut zu erpressen, indem sie uns erneut mit Sanktionen drohen, die sie im Übrigen in dem Maße auferlegen werden, wie die Souveränität Russlands und die Macht unserer Streitkräfte zunimmt. Und der Vorwand für einen weiteren Sanktionsangriff wird immer gefunden oder einfach erfunden werden, unabhängig von der Lage in der Ukraine. Das Ziel ist das gleiche - die Entwicklung Russlands zu unterdrücken. Und sie werden es tun, wie sie es schon früher getan haben, sogar ohne jeglichen formalen Vorwand, weil wir unsere Souveränität, unsere nationalen Interessen und unsere Werte niemals gefährden werden.
Ich möchte klar und deutlich sagen, dass Russland in der gegenwärtigen Situation, in der unsere Vorschläge für einen gleichberechtigten Dialog über grundsätzliche Fragen von den Vereinigten Staaten und der NATO faktisch unbeantwortet geblieben sind, in der das Ausmaß der Bedrohungen für unser Land erheblich zunimmt, jedes Recht hat, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um seine eigene Sicherheit zu gewährleisten. Genau das werden wir tun.
Was die Lage im Donbass betrifft, so ist festzustellen, dass die Führungsspitze in Kiew ständig öffentlich erklärt, dass sie nicht bereit ist, das Minsker Maßnahmenpaket zur Beilegung des Konflikts umzusetzen, und dass sie nicht an einer friedlichen Lösung interessiert ist. Im Gegenteil, sie versuchen erneut, einen Blitzkrieg im Donbass zu organisieren, wie sie es bereits 2014 und 2015 getan haben. Wir wissen noch, wie diese Abenteuer damals endeten.
Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht bewohnte Gebiete im Donbass beschossen werden. Eine große Gruppe von Truppen setzt ständig Angriffsdrohnen, schweres Gerät, Raketen, Artillerie und Mehrfachraketen-Systeme ein. Die Tötung von Zivilisten, die Blockade, die Misshandlung von Menschen, einschließlich Kindern, Frauen und älteren Menschen, geht unvermindert weiter. Wie wir hier sagen, ein Ende ist nicht in Sicht.
Und die sogenannte zivilisierte Welt, zu deren einzigen Vertretern sich unsere westlichen Kollegen selbst ernannt haben, zieht es vor, dies nicht zur Kenntnis zu nehmen, als gäbe es diesen ganzen Horror, den Völkermord, dem fast vier Millionen Menschen ausgesetzt sind, nicht, und das nur, weil diese Menschen mit dem vom Westen unterstützten Putsch in der Ukraine im Jahr 2014 nicht einverstanden waren und sich der gesteigerten staatlichen Bewegung hin zu einem höhlenmäßigen und aggressiven Nationalismus und Neonazismus widersetzten. Und sie kämpfen für ihre elementaren Rechte – in ihrem eigenen Land zu leben, ihre eigene Sprache zu sprechen, ihre Kultur und Traditionen zu bewahren.
Wie lange kann diese Tragödie noch weitergehen? Wie lange kann dies noch toleriert werden? Russland hat alles getan, um die territoriale Integrität der Ukraine zu wahren, und hat all die Jahre hart und geduldig für die Umsetzung der Resolution 2202 des UN-Sicherheitsrats vom 17. Februar 2015 gekämpft, in der das Minsker Maßnahmenpaket vom 12. Februar 2015 zur Lösung der Situation im Donbass verankert ist.
Alles umsonst. Präsidenten und Abgeordnete der Rada wechseln, aber das Wesen und der aggressive, nationalistische Charakter des Regimes, das in Kiew die Macht übernommen hat, ändert sich nicht. Sie ist ausschließlich ein Produkt des Staatsstreichs von 2014, und diejenigen, die den Weg der Gewalt, des Blutvergießens und der Gesetzlosigkeit eingeschlagen haben, haben keine andere Lösung für die Donbass-Frage als eine militärische anerkannt und werden dies auch in Zukunft nicht tun.
In diesem Zusammenhang halte ich es für notwendig, eine längst überfällige Entscheidung zu treffen - die Unabhängigkeit und Souveränität der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk unverzüglich anzuerkennen.
Ich bitte die Föderale Versammlung der Russischen Föderation, diese Entscheidung zu unterstützen und dann die Verträge über Freundschaft und gegenseitigen Beistand mit beiden Republiken zu ratifizieren. Diese beiden Dokumente werden in naher Zukunft ausgearbeitet und unterzeichnet.
Und von denjenigen, die in Kiew die Macht übernommen haben und halten, fordern wir die sofortige Einstellung der Feindseligkeiten. Andernfalls wird die Verantwortung für die mögliche Fortsetzung des Blutvergießens ausschließlich auf dem Gewissen des Regimes lasten, das das Gebiet der Ukraine regiert.
Bei der Bekanntgabe der heute gefassten Beschlüsse vertraue ich auf die Unterstützung der Bürger Russlands und aller patriotischen Kräfte des Landes.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
