Nordkorea fordert Amerikas endlose Kriegsstrategie bei den Vereinten Nationen heraus
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- Kategorie: DVRK
- Veröffentlicht am Donnerstag, 30. Oktober 2014 19:40
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DVRK Menschenrechts-Informationsveranstaltung bei der UNO
Von Ronda Hauben
Übersetzung: hyoksin
Global Research, 17. Oktober 2014
Die Veranstaltung der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) am Dienstag, den 7. Oktober 2014 bei den Vereinten Nationen war eine Gelegenheit, den Standpunkt der DVRK zu den US- und EU-Initiativen gegen die DVRK zu hören. Die USA und die EU haben die UNO dazu benutzt, die DVRK wegen schweren Verletzungen der Menschenrechte zu verteufeln und die DVRK so vor den Internationalen Strafgerichtshof (International Criminal Court [ICC]) zu zerren.(1)
In den vergangenen Monaten gab es verschiedene Pressekonferenzen der DVRK Mission bei der UNO, bei denen Journalisten auf die gefährliche Lage auf der koreanischen Halbinsel hingewiesen wurden. Die Veranstaltung war jedoch nicht nur offen für Pressevertreter bei der UNO, sondern auch für UNO-Mitgliedsstaaten und auch für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) mit Zugang zur UNO-Zentrale in New York.
Auf der Veranstaltung präsentierte die DVRK den “Bericht der Gesellschaft für Menschenrechtsstudien der DVRK”, der am 13. September veröffentlicht wurde.
Der DVRK UNO-Botschafter Ri Tong Il eröffnete die Veranstaltung mit der Vorstellung des Berichts. Anwesend waren auch Herr Choe Myong Nam, Vizedirektor des Außenministeriums der DVRK, und Herr Kim Song, Botschaftsrat der DVRK Vertretung.
Botschafter Ri berichtete über die zunehmenden Menschenrechtskampagnen gegen die DVRK. Er nahm im besonderen Bezug auf ein von den USA einberufenes Treffen am 23. September, das US-Außenminister John Kerry in einem UNO-nahen Hotel organisierte. Die DVRK wurde zu dem Treffen nicht eingeladen und durfte auf Nachfragen auch nicht daran teilnehmen.
Botschafter Ri sagte, daß der Zweck dieses von der DVRK organisierten Treffens darin liegt, die Falschinformationen über die Menschenrechtslage in der DVRK zu korrigieren und ein tieferes Verständnis über die Menschenrechte in Ländern unterschiedlicher sozialer und politischer Systeme zu vermitteln. Er hob hervor, dass die UNO aus 193 Mitgliedsstaaten mit verschiedenen politischen Systemen, Werten und Ideologien besteht.
Botschafter Ri stellte die fünf Kapitel des Berichts vor und ging dann kurz auf deren Inhalte ein. Anschließend wollte er Fragen und Stellungnahmen der Anwesenden einholen. Diplomaten verschiedener UNO-Missionen, einschließlich der kubanischen und venezolanischen Missionen, antworteten auf die Einladung mit Dank für die Veranstaltung. Sie bezogen sich auf die Kritik an manchen UNO Mitgliedsstaaten, die staatenspezifische Menschenrechtsresolutionen unterstützen. Die Erfahrung zeige, dass solche Resolutionen meist politisch motiviert seien und nicht dazu dienten, die Lage der Menschen zu verbessern. Stattdessen fördern sie damit ungerechtfertigte politische Motive wie Regimewechsel. Der UN-Menschenrechtsrat (Human Rights Council [UNHRC]) verabschiedete die Universelle Menschenrechtsprüfung (Universal Periodic Review [UPR]) als einen Versuch, solchem Missbrauch entgegenzutreten und stattdessen alle Nationen objektiv zu bewerten. Während viele Staaten die UPR unterstützen, gibt es Nationen, die weiterhin politisch motivierte, länderspezifische Resolutionen unterstützen.
Ein Beispiel solch politisch motivierter Resolutionen wurde von Choe Myong Nam als Antwort auf eine Nachfrage gegeben. Er beschrieb, wie 1993 nach dem Abbruch der Gespräche mit den USA die DVRK genötigt wurde, aus der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) auszutreten, und dann die USA die EU erpressten, eine Menschenrechtsresolution gegen die DVRK zu starten.
Die Kopie des aktuellen Menschenrechtsberichts der DVRK wurde den am 7. Oktober Anwesenden ausgehändigt.
Kapitel I des Berichts analysiert die allgemeinen Menschenrechte, so dass jede Nation ihre Anwendung entsprechend der eigenen Situation anwenden kann. Für die DVRK ergibt sich dadurch die Kritik an den USA und bestimmten anderen Nationen, ihre Sicht der Menschenrechte anderen Nationen aufzuzwingen. “Niemand in der internationalen Gemeinschaft hat sie dazu berechtigt, internationale 'Menschenrechtsstandards' zu entwickeln”, steht im Bericht (Seite 12). Stattdessen sind die spezifischen Menschenrechte eines Landes die Sache der Menschen dieses Landes. “In jedem Land,” erklärt der Bericht, “sind die Menschen des Landes es selber, die die Menschenrechte fordern und dafür kämpfen...” (Seite12).
Der Bericht bezieht sich auf die Menschenrechtskomission zur Untersuchung der Menschenrechtslage in der DVRK (Commission of Inquiry on Human Rights in the Democratic People’s Republic of Korea [COI]), die vom UN-Menschenrechtsrat unterstützt wird. Der Inhalt und Rahmen des Menschenrechtsberichts der DVRK gibt die Hintergründe für den Trugschluss der COI bekannt. Der Bericht behauptet, dass die COI ein Versuch sei, “die DVRK zu stürzen, indem man voreingenommen 'Daten' sammelt, die jede wissenschaftliche Grundlage und Objektivität entbehren...” (Seite 12).
Ganz Korea hat den Menschenrechtsanspruch einer Besatzungsmacht erfahren, bemerkt der Bericht. Das war während der Zeit der japanischen Besetzung Koreas (1910-1945). “Jedes Gesetz, das die Japaner fabrizierten, war gegen die Menschenrechte der Koreaner gerichtet. Die Gesetze hatten das Ziel, die Koreaner jeder politischen Freiheit und Rechte zu berauben, indem sie die koloniale Sklaverei über sie brachten" (Seite 13). Der Bericht führt aus, dass diese von den Japanern während ihrer Kolonialherrschaft verabschiedeten anti-koreanischen Gesetze abgeschafft werden mussten. Es mussten gleichzeitig gesetzesmäßige und politische Grundlagen für den Schutz und die Ermächtigung des koreanischen Volkes geschaffen werden. So wurde bewiesen, dass die DVRK sich mit den Menschenrechtsfragen beschäftigte. (s. S. 14-15)
Der Bericht schlägt vor, den Schutz der Menschenrechte in der DVRK und ihre politische Entwicklung in den historischen Kontext zu setzten. Während des gesamten Berichts werden historische Hintergründe aufgezeigt, um die gegenwärtige Entwicklung zu verstehen. Der Bericht dokumentiert verschiedene Formen der feindseligen Aktivitäten der USA und ihre Wirkung auf die Entwicklung der DVRK nach dem 2. Weltkrieg und der Beendigung der japanischen Kolonialherrschaft über Korea.
Ein Beispiel dafür im Bericht sind die "Sanktionen gegen Korea nach der Befreiung von den Japanern" (Seite 93). Schon vor dem Korea-Krieg haben die USA Sanktionen gegen sozialistische Staaten einschließlich der DVRK als Teil ihrer Politik des Kalten Krieges begonnen (Seite 93).
Der Bericht führt auch jüngste feindselige Aktivitäten der USA gegen die DVRK auf. Die DVRK sieht diese im Zusammenhang mit der Menschenrechtskampagne der "USA und ihrer Anhänger, das Ansehen der DVRK in der internationalen Arena zu beschädigen und das sozialistische System unter dem Vorwand des 'Schutzes der Menschenrechte' zu Fall zu bringen" (Seite 98).
Eine Frage während der Veranstaltung bezog sich auf die Beziehungen zwischen der Tatsache, dass die USA keinen Friedensvertrag, der den Korea-Krieg beenden würde, mit der DVRK verhandeln wollen, und der von den USA geführten Anschuldigungen des Missbrauchs der Menschenrechte. Dies ist eine Kernfrage zum Verständnis der Art der US-Kampagne gegen die DVRK.
Ein kürzlich erschienener Artikel von Professor Christine Hong hilft bei der Analyse dieser Beziehungen. Ihr Artikel "Der Spiegel der nordkoreanischen Menschenrechte" ( The Mirror of North Korean Human Rights), veröffentlicht in den Critical Asian Studies, befasst sich mit dem nicht enden wollenden Krieg der US-Regierung gegen die DVRK und die Anschuldigungen der USA bezüglich grober Menschenrechtsverstöße in der DVRK (2).
Der Artikel führt aus, dass die USA technisch immer noch im Krieg mit der DVRK sind und immer waren. Es gab und gibt eine unendliche Kette von wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Sanktionen gegen die DVRK, die entweder vom US Kongress oder der UNO, hier besonders vom UNO-Sicherheitsrat (UNSC), verabschiedet wurden.
Es gab massive Militärübungen nahe der DVRK durch die USA, Südkorea und Japan, und jüngst auch mit Hilfe von Frankreich, Großbritannien und anderen US-Alliierten. Über 28.000 US-Soldaten sind ständig in Südkorea stationiert.
In dieser Situation sind die US-Anschuldigungen wegen der Menschenrechtslage in der DVRK ein praktisches Ablenkungsmanöver, um die US-Kriegsmanöver auf der koreanischen Halbinsel mit der Menschenrechtsfrage zu tarnen. Hong schreibt, dass die von der Bush-Administration gegen den Irak, Iran und die DVRK erfundene "Achse des Bösen" geeignet war, die "Kriegspolitik unter dem Mantel der Hilfspolitik voranschreite" (Hong, S. 564).
Hong behauptet, dass die Geschichte von der Verantwortung zum Schutz (Responsibility to Protect [R2P]) von den "Möchtegern-Rettern gerne benutzt wird als ein Monopol zur Anwendung von Gewalt...".
Gleichzeitig wurde das Märchen über Massenvernichtungswaffen (Weapons of Mass Destruction [WMD]), erfunden von der US-Regierung und politischen Geheimdiensten, von den USA dazu genutzt, eine Invasion für den Regimewechsel im Irak zu starten. Gleichartige nicht verifizierbare Märchen von Flüchtlingen und politischen Geheimdiensten werden auch heute gegen die DVRK verwendet.
Mit den jüngsten Beispielen wie im Irak und Libyen im Gedächtnis hat Hong beobachtet, dass die noblen Ziele als Schutzschild unter dem Mantel der Verantwortung zum Schutz (R2P) von den Invasoren missbraucht werden.
Anstatt man sie "selbst als Menschenrechtsverletzungen ansieht", wenn sie Kriegshandlungen wie Luftbombardements, Militärinterventionen oder Embargos lebenswichtiger Güter durchführen, tun sie so, als seien sie die Retter.
In diesem Zusammenhang ist es nicht verwunderlich, wenn Nationen wie die DVRK die Anschuldigungen derer, die R2P und Menschenrechte herausstellen, nur als aggressive Absichten abtun.
Hong fährt fort, dass jede legitime Besorgnis der USA über Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Bevölkerung der DVRK damit beginnen müssten, die massiven Zerstörungen an Zivilisten und zivilen Einrichtungen in der DVRK durch die USA und ihre Verbündeten im 2. Weltkrieg und die nachfolgenden Sanktionen zu thematisieren.
Der Bericht der DVRK bezieht sich nicht nur auf die Menschenrechtsverletzungen gegen die koreanische Bevölkerung während der 35 Jahre japanischer Besetzung sondern auch auf die fortwährende Geschichte der feindseligen Aktivitäten der USA vor und nach dem Waffenstillstandsabkommen.
Die USA sollten solche Berichte begrüßen und alle Ansichten jeglicher Fragestellung bei der UNO unterstützen und verbreiten.
Anmerkungen
(1) Diese Strategie führte in Libyen dazu, dass die Fälle wichtiger libyscher Beamter vor dem Internationalen Strafgerichtshof den Kampf gegen die NATO-Invasion, die den Regimewechsel brachte, schwächten und so eine Zeit der schweren Instabilität in Libyen verursachte.
Als Joseph S. Nye, Jr das Beispiel des Regimewechsels in Libyen besprach, erklärte er, dass im "Informationszeitalter" nicht die Fakten entscheidend seien. Stattdessen ist die "weiche Kraft", wie der Erzählstil, genauso wichtig, oder sogar noch wichtiger als Militäraktionen, wenn man seine Ziele erreichen will. Wie er in einem Online-Artikel erzählt: "Im globalen Informationszeitalter wird der Erfolg nicht davon bestimmt, wer die größte Armee hat, sondern auch wer die beste Geschichte hat." Sie Artikel On Libya, Soft Power, and the Protection of Civilians as Pretext
http://blogs.taz.de/netizenblog/2011/04/30/libya_and_protection_civilians_as_pretext/
(2) Christine Hong, “The Mirror of North Korean Human Rights,” Critical Asian Studies,
45:4, 561-592.
Englisches Original:
North Korea Challenges America's Unending War Strategy at the United Nations
DPRK Human Rights Briefing at UN
By Ronda Hauben
Global Research, October 17, 2014
The briefing held at the United Nations by the Democratic People’s Republic of Korea (DPRK) on Tuesday, October 7 was an opportunity to hear the DPRK’s response to US and EU initiatives targeting the DPRK. The US and the EU have been using the UN to try to demonize the DPRK as a perpetrator of grave human rights violations and to rally the UN Security Council to refer the DPRK to the International Criminal Court (ICC) (1)
In the past few month, the DPRK Mission to the UN has held several press conferences alerting journalists to threats to international peace and security taking place on the Korean Peninsula. This briefing, however, was not only open to the press covering the UN, but to UN member nations and also to NGO’s with access to UN Headquarters in NY.
At the briefing, the DPRK presented the “Report of the DPRK Association for Human Rights Studies” (Report) that it had published on September 13 about human rights in the DPRK.
DPRK’s Deputy Ambassador at the UN, Ri Tong Il, opened the briefing by introducing the Report. Also taking part in the presentation were Mr. Choe Myong Nam, Deputy Director-General of the Ministry of Foreign Affairs, of the DPRK and Mr. Kim Song, Counselor at the DPRK Mission.
Ambassador Ri explained that there has been an increasing tendency to carry on a human rights campaign against the DPRK. He referred in particular to a meeting organized by US Secretary of State John Kerry to discuss allegations of human rights abuse in the DPRK. The US sponsored meeting was held on September 23 at a hotel near the UN. The DPRK was not invited to the meeting, and it was denied the right to attend when it asked to participate.
Ambassador Ri said that the purpose of this briefing being held by the DPRK was to focus on correcting the misinformation being spread about human rights in the DPRK and to provide a more accurate understanding of the situation of human rights in countries with differing social and political systems. He pointed out that the UN with 193 member states is made up of nations with different political systems, different values and different ideologies.
Ambassador Ri listed the 5 chapters in the Report giving a brief introduction to each of the chapters. Then he welcomed questions or statements from those present. Diplomats from several missions at the UN, including the Cuban and Venezuelan Missions, responded, thanking the DPRK for the briefing. They referred to the criticism of some nations at the UN who sponsor country-specific human rights resolutions. Experience has demonstrated that such resolutions are most often politically motivated, and not geared toward improving conditions for people. Instead the purpose is an illegitimate political objective, such as regime change. The Human Rights Council had adopted the Universal Periodic Review (UPR) procedure, as an effort to counter such abuse and instead to treat all countries impartially. While many countries focus on the UPR procedure, a few nations continue to sponsor country-specific resolutions thus politically targeting other nations.
An example of such political motivation was provided by Choe Myong Nam in response to a question. He described how in 1993 after a breakdown in negotiations with the US led the DPRK to pull out of the IAEA, the US pressured the EU to bring a resolution against the DPRK for human rights violations.
A copy of the Report was distributed to those who attended the October 7 briefing.
Chapter I of the Report explores the general nature of human rights so that each nation can determine what the application will be in their situation. For the DPRK this entails making a critique of how the US and certain other nations are trying to impose their view of what the standards should be for other nations. “Nobody in the international community empowered them to establish the international ‘human rights standards’,” the Report notes. (p. 12) Instead, the Report maintains that human rights standards in a country are the prerogative of the people of that country. “In every country,” the Report explains, “those who demand the human rights and campaign (for) them are the people….” (p. 12)
The Report refers to the Commission of Inquiry on Human Rights in the Democratic People’s Republic of Korea (COI) recently sponsored by the Human Rights Council. The content and framework of the Report provides background that is helpful toward grasping the underlying fallacy of the COI. The Report maintains that the ‘COI’ is an attempt “to bring down the DPRK by collecting prejudiced ‘data’ without any scientific accuracy and objectivity in the content….” (p. 12)
All of Korea has experienced the kind of human rights claims of an occupying power, notes the Report. This was during the period of the Japanese occupation of Korea (1910-1945). “Each and every law manufactured by Japan in Korea in the past were…anti–human rights laws aimed at depriving Korean people of all political freedoms and rights, and forcing colonial slavery upon them.” (p. 13) The Report explains that these anti-Korean laws created by the Japanese colonial rule had to be abolished and a new foundations established legally and politically in order to provide protection and empowerment for the Korean people, thus demonstrating that the DPRK is concerned with the question of human rights. (See p. 14-15)
The Report proposes that the protection of human rights in the DPRK requires putting the political development of the DPRK into its historical context. Throughout the Report historical background is provided to put current developments into such a perspective. The Report documents various forms of hostile actions by the US showing the effect such actions have had on the DPRK development after the end of WWII and the end of Japanese colonial rule over Korea. One such example that the Report provides is explaining that “sanctions were imposed on Korea after Korea was liberated from Japanese colonial rule.”(p. 93) Even before the Korean War, the US imposed sanctions against the socialist countries including the DPRK as part of its Cold War politics. (p. 93)
The Report also documents recent hostile acts by the US against the DPRK. The DPRK puts the anti-human rights campaign by the “US and its followers” in the context of the effort to “defame the image of the DPRK in the international arena and dismantle the socialist system under the pretext of ‘protection of human rights’.” (p. 98)
A question was raised during the briefing about what was the relationship between the fact the US is unwilling to negotiate a peace treaty with the DPRK to end the Korean War and the US led allegations of human rights abuse against the DPRK. This question is at the heart of the ability to understand the nature of the US campaign against the DPRK.
A recent journal article by Professor Christine Hong offers a helpful analysis toward understanding this relationship. Her article, “The Mirror of North Korean Human Rights,” published inCritical Asian Studies, captures the intimate connection between the US government’s unending war against the DPRK, and the US claims of gross human rights violations in the DPRK.(2)
The article explains that the US has been and is technically and in practice at war with the DPRK. There has been an unending set of economic, political and cultural sanctions imposed on the DPRK either by the US Congress or by the UN particularly the UNSC in the recent past. There have been massive military drills close to the DPRK by the US, Republic of Korea (ROK) and Japan, and more recently including France, the UK, Canada and other US allies. Over 28,000 US troops are permanently stationed in the ROK.
In such a situation, the US claims of DPRK human rights violations provide a convenient and effective discourse to cloak the image of US war activities on the Korean Peninsula in a humanitarian sounding dress. Hong writes that the ‘axis of evil’ narrative introduced by the Bush administration against Iraq, Iran and the DPRK provided a means whereby “war politics proceeded under the mantle of rescue politics.” (Hong, p. 564)
Hong maintains that the ‘Responsibility to Protect’ (R2P) narrative provides the means by which “would-be rescuers lay claim to a monopoly on the virtuous use of violence….”
Similarly, a fallacious WMD narrative which was provided to the US government by defectors and politicized intelligence was used to camouflage the US regime change invasion of Iraq. A similar false narrative using unverifiable claims of defectors and politicized intelligence is once again being dusted off for use against the DPRK.
Keeping in mind such recent examples as Iraq and Libya, Hong observes that the claims of noble goals provides a level of protection to the perpetrators of invasions using the mantle of R2P. Instead of being “viewed as human rights violations in themselves” when they engage in acts of war like aerial bombardment, military invasion, or an embargo on essential goods, they are provided with the appearance of acting as saviors.
Taken in such a context one can understand the reluctance of nations like the DPRK to take the claims of those promoting R2P and human rights as exhibiting any but aggressive intentions.
Hong goes on to point out that any legitimate US concerns over human rights violations regarding the people of the DPRK would have to begin by addressing the massive destruction against the civilian population and civilian infrastructure of the DPRK carried out by the US and its allies during the Korean War and since by its sanctions.
The Report the DPRK has produced refers not only to the anti-human rights activities against the Korean people during the 35 years of Japanese occupation but also to the continuing saga of US hostile activities before and after the Korean War Armistice.
The US should welcome such reports and the airing of all views on every question at the UN.
